26.04.2018 - 09:57 Uhr |

Medientage Mitteldeutschland

Sparen oder nicht sparen? - Der Streit um den Rundfunkbeitrag geht weiter

Leipzig, 26.04.2018 (newsropa.de) – Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wollen keine weiteren Sparpläne vorlegen. Doch gerade das wird von den Landesregierungen erwartet. Die Lager stehen sich nun auf einem Podium der Medientage Mitteldeutschland 2018 gegenüber. Auf der einen Seite argumentieren ZDF-Intendant Dr. Thomas Bellut, Deutschlandradio-Intendant Stefan Raue und ARD-Vorsitzender Ulrich Wilhelm gegen weitere große Einsparungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Andererseits äußern politische Vertreter, wie die rheinlandpfälzische Staatssekretärin Heike Raab und Sachsens Staatsminister Oliver Schenk und der KEF-Vorsitzende Dr. Heinz Fischer-Heidlberger Bedenken, dass die Sparziele derzeit noch nicht ausreichend seien.

ARD, ZDF und Deutschlandradio hatten im September ihre Pläne zur Zukunft der Sender der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) vorgelegt. Laut dem Papier ergeben sich daraus bis 2028 Einsparungen von geschätzten 951 Millionen Euro. Doch nun hat die unabhängige Kommission unter Vorsitzendem Dr. Heinz Fischer-Heidlberger berechnet, dass die öffentlich-rechtlichen Anstalten bis 2020 einen Überschuss von 544 Millionen Euro erzielt werden haben.

Eine Reduzierung der Zahl der besetzen Stellen und weitere gemeinsame Produktionen der Anstalten stehen im Raum. ZDF-Intendant Bellut spricht davon, dass er den „sanften pädagogischen Druck“ der Länder spüre, noch enger innerhalb der ARD zu kooperieren. „Fakenews ist jedoch zu glauben, dass das Thema Sparen für uns Öffentlich-Rechtliche völlig neu ist“, so Bellut. Er und der ARD-Vorsitzende Wilhelm halten die Diskussion über den Staatsvertrag und die Kosten zwar für legitim, aber es solle nicht außer Acht gelassen werden, dass zunächst die jetzigen Auswirkungen der Einsparungsziele beobachtet werden müssten. „Es ist ein Prozess, der von uns ernsthaft angesehen wird, der aber Punkt für Punkt voranschreiten und betrachtet werden muss“, so Wilhelm.

Der sächsische Staatsminister Oliver Schenk sieht das anders: „Das was uns vorgelegt wurde, ist nicht ausreichend. Wir fordern jetzt neue Vorschläge der Anstalten.“ Vergleichbare Debatten in Nachbarländern wie der Schweiz würden beweisen, dass weitere Sparvorschläge möglich seien. Nach Deutschlandradio-Intendant Raue ginge es jedoch auch um Reserven. Er beklagt: „Bei neuen Einsparungen verlieren wir die Möglichkeit, neue Programmideen auszuprobieren.“ Raue nennt das Beispiel Podcasts, deren Markt sich erst in den letzten Jahren entwickelt habe. Man müsse dazu in der Lage sein, auch spontan zu reagieren. Wilhelm pflichtet dem bei: „Weitere Einsparungen könnten auch eine Einschränkung des Programmangebots bedeuten.“ Dies wertet Staatssekretärin Raab als „Drohkulisse“. Eine Rationalisierung des Programms sei nicht erstrebenswert. Sie erwarte angesichts der derzeitigen europaweiten Debatte über die Entwicklung des Rundfunkbeitrages für öffentlich-rechtliche Sender, andere Lösungsschritte. Dabei sei die Akzeptanz des Beitrages essentiell und darüber entscheide vor allem die Beitragshöhe.

Am Rande entfacht eine Diskussion über das Kochsendungsportfolio der ARD. Auch das Sonntagsabendprogramm des ZDF mit mehreren aufeinanderfolgenden Krimiserien wird diskutiert. Moderatorin Diemut Roether von epd medien stellt zur Debatte, ob es nicht mehr Abwechslung brauche. ZDF-Intendant Bellut reagiert mit Unverständnis: „Wir brauchen die Breite der Themen. Eine Verspartung darf nicht die Lösung sein.“ Andernfalls sei eine Abwanderung der Zuschauer zum Privatfernsehen nicht mehr aufzuhalten.