16.02.2011 - 07:38 Uhr |

Landesregierung Thüringen

Thüringen zum „grünen Motor“ in Deutschland ausbauen

Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht in der Staatskanzlei an ihrem Arbeitsplatz (Foto: Frank Ossenbrink)

Die Ministerpräsidentin von Thüringen Christine Lieberknecht (CDU) im großen newsropa.de-Exklusivinterview

Erfurt, 16.02.2011 (newsropa.de) - Seit dem 30. Oktober 2009 ist Christine Lieberknecht (CDU) Ministerpräsidentin von Thüringen. Im großen newsropa.de-Exklusivinterview sprachen wir jetzt mit ihr über "Thüringen 2020", die Arbeitsmarktpolitik und das "Europajahr 2011 - Jahr des Ehrenamts". Besonderes Augenmerk Ihrer Politik gilt der Industrie "als Wachstums- und Beschäftigungsmotor und Impulsgeber für andere Branchen". Ihr Ziel ist es: "Thüringen zum grünen Motor“ in Deutschland auszubauen".

Frau Lieberknecht, Thüringen geht 2011 in sein 21 Jahr: Welche Entwicklungen der letzten 20 Jahre sind besonders gelungen, wo gibt es Perspektiven, wo noch Nachholbedarf in der Standortentwicklung?

Unsere Wirtschaft und unsere Städte haben sich in den zwanzig Jahren hervorragend entwickelt. Das ist das Verdienst von Unternehmern, Betrieben Mitarbeitern, den Bürgerinnen und Bürgern. Und es ist ein Beleg für kluge Politik und zielgerichtete Investitionen in die Infrastruktur. Thüringen liegt heute nicht nur in der Mitte Deutschlands, sondern ist Drehscheibe der großen deutschen Verkehrsadern. Davon profitieren wir in allen Bereichen. Thüringen verfügt zudem über hervorragend ausgebildete Fachkräfte, über sehr gute Universitäten und Fachhochschulen. Derzeit entwickeln wir eine neue Leitkampagne, denn Thüringen ist noch mehr als eine Denkfabrik und das sollen alle wissen! Gleichwohl sind wir noch nicht am Ziel: Noch längst sind nicht alle teilungsbedingten Defizite ausgeglichen. Und: Der Bevölkerungsrückgang stellt das Land vor große Herausforderungen.

Mit den Feiern „20 Jahre Thüringen“ war gleichzeitig auch der Blick auf „Thüringen 2020“ verbunden. Schauen Sie mit Neugierde oder Sorge auf dieses Datum?

Mit Ehrgeiz. Denn insbesondere der Weg der Haushaltskonsolidierung wird sicher kein leichter sein. Alle Minister in meinem Kabinett richten die Politik der kommenden Dekade an diesem Ziel aus: Thüringen muss zukunftsfähig aufgestellt sein. Die Voraussetzung dafür ist eine solide, nachhaltige Finanzpolitik. Absehbar sinkende Einwohnerzahlen erfordern auch ein Nachdenken über die künftigen Strukturen unseres Landes.

Welche Rolle wird „Thüringen 2020“ im Ländervergleich einnehmen?

Thüringen steht schon jetzt in vielen Bereichen an der Spitze der jungen Länder. So weist der Freistaat seit vielen Jahren die niedrigste Arbeitslosenquote auf. Bei der Bildungspolitik und der inneren Sicherheit haben wir übrigens bereits jetzt einen Teil der alten Länder überholt. Dafür haben die Thüringerinnen und Thüringer hart gearbeitet. Wir sind hoch motiviert und wollen noch besser werden. Für die Landesregierung ist die Wettbewerbsfähigkeit unseres Freistaates oberstes Ziel.

Lautet das nächste Zukunftsszenario dann schon „Mitteldeutschland 2030“?

Aus vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern weiß ich: Die Thüringer wollen Thüringer bleiben. Sie identifizieren sich mit ihrem Freistaat. Das bestätigt auch unsere ständige Umfrage „Thüringen-Monitor“ immer wieder. Ganz klar: Eine Länderfusion zu Mitteldeutschland ist für mich keine Alternative. Meine Aufgabe und Überzeugung ist es, die Eigenständigkeit und Existenzfähigkeit von Thüringen zu erhalten. Wir arbeiten mit Sachsen und Sachsen-Anhalt in vielen Bereichen jedoch sehr gut zusammen. Ich nenne zum Beispiel das Solarcluster oder auch die gemeinsamen Planungen für die Luther-Dekade. Unsere drei Länder sind in vielen Fragen natürliche Partner und es gilt, die Synergien und Potenziale der Zusammenarbeit zu nutzen. Und das tun wir!


Kultur und Tourismus

Wie werden im nächsten Jahrzehnt die „Marken“ Bach, Goethe, Schiller, Liszt bzw. Wartburg, Thüringer Wald oder Carl Zeiss Jena weiterentwickelt?

Das sind allesamt große Namen aus einem großartigen Land: Diesen Zusammenhang gilt es noch stärker herauszustellen. Bach, Goethe, Schiller und Liszt sind international bekannte Größen, die mit Thüringen untrennbar verbunden sind. Dieses Erbe wollen wir pflegen – und natürlich auch nutzen. Moderne Museen, abwechslungsreiche Themenjahre und ein entwickelter Erlebnistourismus in den großen und kleinen Städten sollen die Thüringer und ihre Gäste begeistern. Es gibt eine große Vielfalt von Angeboten für Aktivurlaube mit dem Mountainbike, Fahrrad, per Ski oder zu Fuß in der Natur oder Kultururlaub mit Konzerten, Theatern und Festivals. Wir wollen zukünftig einen Fokus auf junge Zielgruppen setzen. Zudem haben wir in Thüringen mit der Wartburg, dem klassischen Weimar und dem Weimarer Bauhaus drei Welterbekulturstätten ersten Ranges. Darauf wird auch die geplante Leitkampagne sicherlich Bezug nehmen.

Welche Marken könnten dazu kommen?

Eine Vielzahl von Marken ist nicht unbedingt förderlich, denn im schlimmsten Fall steht vieles losgelöst nebeneinander. Mögliche Symbiosen und eine gemeinsame Vermarktung mit größerer Reichweite würden dann ungenutzt bleiben. Darum haben wir uns zum Ziel gesetzt, unter einer Leitmarke für Thüringen zielgruppenorientierte Angebote zu schaffen. Eine Leitmarke, mit der wir sowohl touristisches als auch Standortmarketing betreiben werden.


Verkehr, Automotive und Telekommunikation

Wie können Touristen und Geschäftsleute zukünftig noch schneller und komfortabler nach Thüringen reisen?

Bereits jetzt ist Thüringen hervorragend an das nationale und internationale Verkehrsnetz angebunden. Allein die Autobahnkilometer im Freistaat haben sich in den letzten 20 Jahren mehr als verdoppelt und sind heute auf einem Standard, der bundesweit mithalten kann. Auf der im Bau befindlichen ICE-Trasse Leipzig-Erfurt-Nürnberg werden ab 2017 Hochgeschwindigkeitszüge fahren. Dafür hat sich die Landesregierung von Anfang an eingesetzt. Unsere Landeshauptstadt Erfurt wird dann zu einem Fernverkehrsknoten mit hoher Entwicklungsdynamik. Die Landesregierung engagiert sich zudem aktuell dafür, dass auch Weimar an die ICE-Verbindungen gut angebunden bleibt. Ein Logistikkonzern wie die Bahn der sich mitten in einer der größten Industrienationen der Welt von der Weltkulturstadt Weimar abklemmt, beschneidet sich doch auch seiner eigenen Kultur. Der Flughafen Erfurt-Weimar bindet den Freistaat Thüringen in das nationale und internationale Luftverkehrsnetz ein. Sie sehen, fast alle Verkehrsträger führen nach Thüringen.

Welche Pläne gibt es, auch die ländlichen Regionen mit schnellem Internet zu versorgen?

Eine stabile und leistungsfähige Breitbandversorgung ist ein wichtiger Standortfaktor für den ländlichen Raum. Hier gilt es für die Politik, private Anbieter und lokale Akteure zusammenzubringen und mit Förderprogrammen unterstützend zur Seite zu stehen. Das tun wir seit 2009 über das Breitbandkompetenzzentrum ganz aktiv. Als Ziel für eine flächendeckende Versorgung haben wir uns das Jahr 2015 gesetzt. Dazu setzen wir verstärkt auf den LTE-Funknetzausbau. Zudem wird ab 2011 durch die Regierung ein jährlicher Breitbandgipfel initiiert.


Arbeitsmarkt

Schon heute ist Thüringen die Nummer Eins auf dem Arbeitsmarkt in Ostdeutschland. Wie kann die Konjunktur dauerhaft beflügelt werden, wie noch mehr Menschen in Lohn und Brot gebracht werden?

Was wir am dringendsten brauchen, sind Arbeitsplätze mit Zukunft. Unser wertvollster Rohstoff sind unsere jungen Menschen. Daher sparen wir in Thüringen nicht an der Bildung. Die Abwanderung qualifizierter junger Menschen werden wir aber nur stoppen können, wenn wir diesen jungen Menschen wirtschaftliche Perspektiven, d. h. gut bezahlte Arbeitsplätze mit Zukunft bieten.

Wir wollen die Rolle der Industrie als Wachstums- und Beschäftigungsmotor und Impulsgeber für andere Branchen stärken. Wir sind dabei, Thüringen zum „grünen Motor“ in Deutschland auszubauen. Allerdings eingebunden in die Branchenvielfalt unseres Landes von der High-Tech-Industrie bis zum modernen Werkzeug- und Maschinenbau, zum Handwerk, zum Mittelstand.

Wir haben das Potenzial zu einem der führenden Standorte der Leitmärkte des 21. Jahrhunderts: erneuerbare Energien, Solar- und Photovoltaik-Technik. Wir müssen den kleinen Unternehmen aber noch besseren Zugang zu Wissen und Technologie ermöglichen. Und wir müssen die wirtschaftsnahe Forschung und Entwicklung ausbauen.


Europajahr 2011 - Jahr des Ehrenamts

Wie viele Thüringer sind derzeit in Ehrenämtern aktiv? Welche Verbände oder Initiativen sind hier besonders hervorzuheben?

Etwa 750.000 der 2,2 Millionen Thüringer - also etwa 1/3 - sind ehrenamtlich tätig - das ist ein Spitzenwert unter den neuen Ländern. Vielfältige generationsübergreifende Projekte sind inzwischen entstanden. Besonders hoch ist die Quote bei Sportvereinen und bei Vereinen, die das Gemeinschaftsleben und das gesellige Beisammensein pflegen. Aber auch Rettungsdienst und Feuerwehr erfreuen sich großen Interesses. Dass auch die EU das Europajahr 2011 dem Ehrenamt widmet, begrüße ich sehr.

Warum hat das Ehrenamt noch immer mit Wertigkeitsproblemen zu kämpfen?

Die Zahlen, die ich gerade genannt habe, sagen etwas anderes, und das gilt für alle Altersklassen gleichermaßen.

Gibt es Initiativen zur gesellschaftlichen Stärkung des Ehrenamts?

Das freiwillige und unentgeltliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger in unserer Zivilgesellschaft ist fester Bestandteil des Zusammenlebens. In Thüringen werden diese Initiativen nicht nur mit Worten gewürdigt. Bereits seit 2004 besteht die Thüringer Ehrenamtsförderung, die ehrenamtliches Engagement ganz konkret unterstützt, z.B. über die Ehrenamtscard, die Förderung der Öffentlichkeitsarbeit oder Aus- und Weiterbildung. Zudem gibt es Medienkooperationen wie die Wahl zum „Thüringer des Monats“ oder auch das „Thüringer Ehrenamtszertifikat“. Diese tragen zur Motivation und Qualifikation bei. Ein ganz konkretes Projekt ist eine -im Übrigen stark nachgefragte - Datenbank. Hier werden Weiterbildungsangebote besonders für ältere Ehrenamtliche übersichtlich gesammelt. Über diese „Bürgerschaftliche Bildungsakademie 50 plus“ können Ehrenamtliche Weiterbildungen in Wohnortnähe recherchieren.

Wie lautet Ihr persönlicher Wunsch für „Thüringen 2020“?

Dass wir es im Ergebnis der Strategie „Thüringen 2020“ gemeinsam schaffen, unseren Freistaat wirtschaftlich und finanziell auf eigene Füßen zu stellen. Dabei wollen wir unsere bundesweite und globale Spitzenstellung in Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur auszubauen.


Persönliche Angaben:
Geboren am 7. Mai 1958 in Weimar

Funktionen:
Landesvorsitzende der CDU Thüringen
Stellv. Mitglied der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD)
Stellv. Bundesvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CDU/CSU
Vorsitzende des Kuratoriums Deutsche Einheit e. V.
Mitglied im Kuratorium der Internationalen Martin-Luther-Stiftung
Mitglied im Kuratorium von ProChrist e.V
Mitglied im Kuratorium der Stiftung Mitarbeit –Stiftung für Staatsbürgerliche Mitverantwortung
Vorstandsmitglied im Verein zur Förderung der Stiftung zur Bewahrung kirchlicher Baudenkmäler in Deutschland e. V. - KiBa
Mitglied im Kuratorium des Christlichen Jugenddorfwerkes Deutschland
Mitglied im Kuratorium der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft für Kirchliche Zeitgeschichte
Präsidentin des Landesverbandes Thüringen im Verband Deutscher Gebirgs- und Wandervereine e.V.
Ehrenvorsitzende der Europäischen Bewegung Thüringens e. V.
Korrespondierendes Mitglied des Collegiums Europaeum Jenense
Vorsitzende des Kuratoriums der Maria-Pawlowna-Gesellschaft e. V.
Vorsitzende des Stiftungsbeirats der Thüringer Stiftung für Bildung und berufliche Qualifizierung
Vorsitzende des Kuratoriums der Stiftung „Schloss Ettersburg - Gestaltung des demografischen Wandels"
Mitglied im Stiftungsrat der Stiftung Evangelische Akademie Thüringen
Mitglied im Beirat des Thüringer Feuerwehrverbandes e. V.
Mitglied im Beirat der Erfurter Gastro Bildung gGmbH
Mitglied im Kuratorium der EKD zur Vorbereitung des Reformationsjubiläums 2017
Mitglied im Kuratorium des Deutschen Museums München
Mitglied im Stiftungsrat der Deutsche Kinder- und Jugendstiftung, Berlin

Biografie:
1976 Abitur
1982 erstes theologisches Examen
1982 Vikariat in der Ev.-Luth. Kirche in Thüringen
1984 zweites theologisches Examen
von 1984 bis 1990 Pastorin im Kirchenkreis Weimar
seit 1991 Mitglied des Thüringer Landtags
von 1990 bis 1992 Thüringer Kultusministerin
von 1992 bis 1994 Thüringer Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten
von 1994 bis 1999 Thüringer Ministerin für Bundesangelegenheiten in der Staatskanzlei
von 1999 bis 2004 Präsidentin des Thüringer Landtags
vom 5. Juli 2004 bis 7. Mai 2008 Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
vom 8. Mai 2008 bis 30. Oktober 2009 Thüringer Ministerin für Soziales, Familie und Gesundheit
ab 30. Oktober Thüringer Ministerpräsidentin

Seit 1981 Mitglied der Christlich Demokratischen Union war Christine Lieberknecht im September 1989 Mitautorin des "Briefs aus Weimar", von dem wesentliche Forderungen und Impulse zur Erneuerung der DDR-CDU und der Ruf nach gesellschaftlichen Reformen ausgingen. Heute gilt dieser Brief als grundlegendes Dokument der Neuorientierung der DDR-CDU. Im Spätherbst 1989 wurde sie in den Parteivorstand der CDU unter dem späteren ersten demokratisch gewählten Ministerpräsidenten der DDR, Lothar de Maizière, gewählt.